Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER APP EDWIGE

ARTIKEL 1 – BEGRIFFBESTIMMUNGEN

1.1.App : Die App EDWIGE in all ihren Komponenten.

1.2.Benutzer : Oberbegriff für jede Person, die Zugriff auf die App hat, ein Konto in der App registriert hat und die App verwendet.

1.3.Datenschutzrichtlinie : Bezieht sich auf das Dokument, das die Art und Weise definiert, in der SOFICO die persönlichen Daten eines Benutzers verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen finden Sie hier :

ARTIKEL 2 – KONTAKTDATEN

Die App wird unter dem Namen EDWIGE von der SOCIETE WALLONNE DE FINANCEMENT COMPLEMENTAIRE DES INFRASTRUCTURES (abgekürzt und im Folgenden „SOFICO“) betrieben, deren Hauptsitz sich in 4030 ANGLEUR (Belgien), Rue du Canal de l’Ourthe, 9/3, befindet, registriert bei der Banque Carrefour des entreprises unter der Nummer 0252.151.302.

SOFICO kann über folgende Wege kontaktiert werden: (i) unter der oben genannten Postanschrift, (ii) unter der Telefonnummer +32 (0)4/231.67.00 (iii) unter Verwendung des zu diesem Zweck auf der Website www.sofico.org bereitgestellten Kontaktformulars oder (iv) über diese Mail-Adresse: edwige@sofico.org.

ARTIKEL 3 – ZWECK – HANDELSNAME

3.1. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen (im Folgenden „die Bedingungen“) enthalten die Nutzungsbedingungen der App EDWIGE (im Folgenden „die App“) sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der von SOFICO angebotenen Dienste.

3.2. Vor der Verwendung der App muss der Benutzer diese Bedingungen sorgfältig durchlesen. Durch die Verwendung der App akzeptiert der Benutzer, sofern er nichts anderes nachweisen kann, an diese Bedingungen gebunden zu sein.

3.3. Die App hat das Ziel, die zukünftigen mobilen ITS Dienste (Intelligent Transportation System) zu bündeln und zu integrieren, die SOFICO den Benutzern des wallonischen Straßennetzes auf Smartphones zur Verfügung stellen möchte. Zu diesen zukünftigen mobilen ITS-Diensten gehört zunächst ein Dienst namens „e-Rau“, der aus einem Unterstützungsdienst besteht, der die orangefarbenen Notrufterminals entlang der Autobahnen ersetzen soll. Die App ermöglicht es Verkehrsteilnehmern somit, sich mit dem Verkehrsverwaltungsdienst der Wallonie (im PEREX-Zentrum) oder mit Not- und Rettungsdiensten zu verbinden. Der Benutzer kann in Echtzeit alle Informationen zu einem Vorfall (Panne, Unfall usw.) im wallonischen Straßennetz melden.

3.4. Die App ist kostenlos. Sie darf nicht von Minderjährigen genutzt werden. Die Nutzung der App durch einen Minderjährigen ist nur insoweit gestattet, als ein Konto von einem Erwachsenen erstellt wird, der Erziehungsberechtigter des Minderjährigen ist. Dieser Erwachsene muss die Nutzung der App durch den Minderjährigen permanent überwachen und die Verantwortung dafür übernehmen.

3.5. Beim Erstellen eines Kontos in der App muss der Benutzer seinen Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse und sein Kennwort angeben, damit SOFICO den Benutzer identifizieren kann, wenn er auf die Anwendung zugreift. Optional kann der Benutzer auch seine Telefonnummer, die Telefonnummer der Organisation, mit der er einen Unterstützungsvertrag abgeschlossen hat, sein Kennzeichen sowie die Marke und das Modell seines Fahrzeugs angeben. Der Benutzer wird gebeten, die Erstellung seines Kontos durch eine von SOFICO an ihn gesendete E-Mail zu bestätigen. SOFICO hat das Recht, zusätzliche Informationen von Benutzern anzufordern, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen und Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, die den Benutzern gegenüber bindend sind, sowie für die Anforderungen des Betriebs der App. Dem Benutzer gegenüber wird dabei gewährleistet, dass alle von SOFICO auf diese Weise verarbeiteten Daten in vollem Umfang den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten entsprechen.

3.6. SOFICO kann diese Bedingungen jederzeit in der folgenden Reihenfolge ändern und anpassen, insbesondere:

  • Sie mit den geltenden oder verabschiedeten Gesetzen oder Vorschriften in Einklang bringen
  • Sie mit jeder Entscheidung in Einklang zu bringen, die von einem Gericht oder einem Schiedsgericht getroffen oder von einer anderen zuständigen Behörde erlassen wurde und deren Entscheidungen für SOFICO bindend sind
  • Alle sachlichen Fehler korrigieren
  • Andere Dienste integrieren

3.7. Unbeschadet der geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften wird SOFICO jede Änderung und / oder Anpassung dieser Bedingungen, der Datenschutzbestimmungen oder anderer Regeln in Bezug auf die App durch eine Nachricht an den Benutzer über die App mitteilen. Dies erfolgt spätestens fünfzehn Tage vor Inkrafttreten der betreffenden Änderung oder App.

Diese Benachrichtigung erfolgt auch durch eine an die Benutzer gerichtete E-Mail mit gleichem Inhalt, falls die von SOFICO beabsichtigte Anpassung oder Änderung eine wesentliche Änderung der Verpflichtungen der Benutzer mit sich bringen oder erhebliche Auswirkungen auf die Betriebsmethoden der App haben würde. Die Benutzer werden über die der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse kontaktiert.

3.8. Benutzer, die den vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen möchten, können die Dienste der App nicht mehr nutzen und ihr Konto wird gelöscht, mit Ausnahme von Informationen zu einem möglichen Vorfall, den ein Benutzer gemeldet hat oder an dem er beteiligt war. Diese Informationen können für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren aufbewahrt werden. Dieser Zeitraum entspricht der Verjährungsfrist für vertragliche Haftungen. Das Drücken einer der Hilfetasten wird als Hinweis auf einen möglichen Vorfall betrachtet.

Artikel 4 – HAFTUNG

Verwaltung und Nutzung der App

4.1. SOFICO stellt sicher, dass die App für Benutzer kontinuierlich und ohne Unterbrechung zugänglich ist. SOFICO behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung den Zugriff auf die App zu unterbrechen – insbesondere aus technischen Gründen – und somit seine Dienste auszusetzen.

4.2. Außer im Falle einer Arglist seinerseits, eines schweren Verschuldens oder, abgesehen von höherer Gewalt, der Nichterfüllung einer Verpflichtung, die aus einer der Hauptleistungen des Vertrags besteht, übernimmt SOFICO keine Haftung für etwaige schädliche Folgen. Was auch immer diese schädlichen Folgen für den Benutzer sein mögen (z. B. Verlust von Chancen, Zeitverlust, Gewinnverlust usw.) und insbesondere die schädlichen Folgen, die sich aus einer dieser Unterbrechungen ergeben können, während sich der Benutzer in einer Situation befindet, in der er die App verwenden möchte, um einen Vorfall (Panne, Stau usw.) zu melden, und wenn dieser Benutzer aufgrund dieser Unterbrechung daran gehindert wurde, die App zu verwenden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass bestimmte natürliche oder physikalische Hindernisse (z. B. Tunnel) die Ausbreitung der Übertragungsmittel (Funk- oder Satellitenwellen) behindern können.

4.3. Außer im Falle einer Arglist, eines schweren Verschuldens oder, abgesehen von höherer Gewalt, der Nichterfüllung einer Verpflichtung, die sich aus einer der Hauptleistungen des Vertrags ergibt, übernimmt SOFICO keine Haftung für Fehler, Unterlassung oder Ungenauigkeit der auf der App angegebenen Informationen. Sollte die App Hyperlinks enthalten, die auf Inhalte Dritter verweisen, kann SOFICO die Qualität oder Richtigkeit dieses Inhalts nicht garantieren und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass SOFICO diese Inhalte für richtig heißt.

4.4. SOFICO ist nicht dafür verantwortlich, dass die Benutzer ihre ID und ihr Passwort oder ihr Konto verwalten.

4.5. Die Haftung von SOFICO wird in den folgenden Fällen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt: (i) Tod oder Personenschäden an Benutzern/Verbrauchern, verursacht durch Fahrlässigkeit von SOFICO; (ii) Arglist; oder (iii) in allen Fällen, in denen eine Beschränkung seiner Haftung rechtswidrig oder missbräuchlich wäre.

4.6. SOFICO lehnt weiterhin jegliche Haftung im Fall von Verlust oder Beschädigung durch Viren oder andere technologische Schäden ab, die auf die Hardware und die Daten der Benutzer zurückzuführen sind, die sich aus der Nutzung der App ergeben oder sich aus dem Herunterladen von Dateien, die von SOFICO gesendet wurden, ergeben. Die Benutzer werden darauf aufmerksam gemacht, dass es ihre Aufgabe ist, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Daten, Hard- und Software zu ergreifen.

4.7. SOFICO haftet im Rahmen der geltenden Gesetze nicht für einen Verstoß oder eine Handlung eines Benutzers.

4.8. Die Benutzer geben außerdem an, dass sie sich der Verpflichtungen voll bewusst sind, die sich aus der Straßenverkehrsordnung sowie aus allen rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung des betreffenden Straßennetzes, insbesondere des SOFICO-Netzes, ergeben, und dass sie diese Verpflichtungen jederzeit erfüllen. Die Benutzer werden darauf aufmerksam gemacht, dass je nach Land, in dem sie fahren, die Rechtsvorschriften zum Straßenverkehr unterschiedlich sein können und somit, was der Fahrer tun darf, wenn er mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, in verschiedenem Maße eingeschränkt sein kann. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass sich der Benutzer diesbezüglich informiert, bevor er sich ans Steuer setzt, und die geltenden Regeln einhält.

Benutzer werden auch ausdrücklich daran erinnert, dass sie unter keinen Umständen während der Fahrt mit der App interagieren dürfen, sondern nur, wenn ihr Fahrzeug geparkt ist, wobei sie weiterhin auf den Verkehr achten, und dass die Verwendung der App ihre Achtsamkeit und Aufmerksamkeit nicht ersetzen darf.

Benutzern wird empfohlen, ihr Smartphone an einem Ort in ihrem Fahrzeug zu platzieren, an dem sie nicht während der Fahrt abgelenkt, ihr Sichtfeld behindert oder im Falle eines Unfalls schwere oder tödliche Verletzungen verursacht werden (z. B. auf dem Armaturenbrett oder dort, wo sich die Airbags befinden).

Darüber hinaus verpflichten sich die Benutzer im Falle eines Vorfalls, alle geltenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.

Höhere Gewalt

4.9. SOFICO kann nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung einer seiner Verpflichtungen verantwortlich gemacht werden, wenn diese Nichterfüllung auf einen Fall höherer Gewalt in dem Sinne zurückzuführen ist, nach welchem dieses Konzept von den belgischen Gerichten verstanden wird.

Im Falle höherer Gewalt werden die vertraglichen Verpflichtungen von SOFICO für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt und die Ausführungsfristen werden erforderlichenfalls um einen Zeitraum verlängert, der der Dauer des Falles höherer Gewalt entspricht. Wenn der Fall höherer Gewalt zu einer endgültigen Unmöglichkeit führt, die vertraglichen Verpflichtungen von SOFICO zu erfüllen, wird SOFICO von diesen befreit.

Artikel 5 – RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Anspruch auf das geistige Eigentum

5.1. Die Benutzer erkennen ausdrücklich an, dass alle Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art im Zusammenhang mit der App das ausschließliche Eigentum von SOFICO oder der Personen sind und bleiben, für die SOFICO eine Lizenz haben kann. Die Benutzer dürfen das geistige Eigentum daher nicht nutzen, ohne ausdrücklich zuvor dazu ermächtigt worden zu sein.

5.2. Der gesamte Inhalt der App und der Website, auf der sie beworben wird, einschließlich insbesondere Grafiken, Namen, Kennzeichen, Logos, Schaltflächen, Bilder, HTML-Code, Datenbank und Symbole – mit Ausnahme von Anzeigen und Eigennamen – ist das geistige Eigentum von SOFICO oder Dritten und ist daher geschützt. Insbesondere ist der Begriff „EDWIGE“ als eingetragene Marke geschützt.

Jegliche Vervielfältigung, Übersetzung, Anpassung, Änderung oder Verwendung der gesamten oder eines der geschützten Elemente der App oder der Website in jeglicher Form und auf irgendeine Weise ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SOFICO strengstens untersagt. Alle diesbezüglichen Fragen können an edwige@sofico.org gerichtet werden.

Nutzungslizenz

5.3. Unbeschadet des Artikels 5.1 gewährt SOFICO dem Benutzer hiermit eine kostenlose, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App für private und nicht kommerzielle Zwecke unter diesen Bedingungen.

Die App kann nicht auf eine Weise benutzt werden, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet ist.

Die Benutzer können die App dennoch so nutzen, wie es notwendig ist, um eine Kopie der Informationen zu den Vertragsbeziehungen zu haben, die auf diese Weise geknüpft werden, und zu ihren personenbezogenen Daten.

Auflösung im Fall einer Nichtbeachtung

5.4. Die Nichtbeachtung der oben genannten Bestimmungen kann zur Auflösung des Benutzerkontos für die App führen (nach freiem Erachten von SOFICO) und beinhaltet auch das Risiko einer zivilrechtlichen und / oder strafrechtlichen Haftung.

ARTIKEL 6 – VERPFLICHTUNGEN DES BENUTZERS

6.1. Jeder Benutzer verpflichtet sich:

  • beim Herunterladen der App und beim Erstellen eines Kontos, genaue Informationen zu übermitteln
  • nur ein Konto zu erstellen und aufrechtzuerhalten
  • die App und / oder das Konto nicht auf betrügerische Weise oder zu betrügerischen Zwecken zu nutzen
  • geltende Gesetze und Vorschriften einzuhalten

Der Benutzer erkennt an, dass der missbräuchliche Anruf bei Rettungsdiensten eine Straftat darstellt und dass jeder Anruf, der zu einem Notfall-, Hilfs- oder Sicherheitseinsatz führt, identifiziert und aufgezeichnet wird.

6.2. Alle Benutzer verpflichten sich, Daten / Informationen zu kommunizieren und zu verwenden, die:

  • exakt sind, das heißt, nicht irreführend oder fehlerhaft sind
  • nicht der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widersprechen
  • keine Viren, Programme oder Computerdateien enthalten, die (i) die normale Funktion der App stören könnten, (ii) die Computertechnik von SOFICO, anderen Benutzern und Internetbenutzern im Allgemeinen beschädigen und folglich diese Personen beschädigen könnten

6.3. Benutzer achten auf die Vertraulichkeit ihres Benutzernamens und Passworts. Sie aktualisieren regelmäßig Ihre Kontoinformationen.

ARTIKEL 7 – EINSCHRÄNKUNG DES ZUGRIFFS AUF DIE APP

7.1. SOFICO behält sich das Recht vor, das Konto eines Benutzers aus folgenden Gründen zu löschen, wobei diese Aufzählung nicht als vollständig zu sehen ist:

  • wenn ein Benutzer gegen die vorliegenden Bedingungen verstößt
  • wenn ein Benutzer Daten, auf die er Zugriff hat, verwendet, um kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder um eine große Anzahl unerwünschter E-Mails zu versenden
  • wenn ein Benutzer auf irgendeine Weise versucht, den Ruf der App und / oder von SOFICO zu schädigen
  • wenn ein Benutzer die Rechte auf geistiges Eigentum von SOFICO und / oder Dritten verletzt
  • wenn ein Benutzer die App zu illegalen, beleidigenden, rassistischen, unanständigen, bedrohlichen oder betrügerischen Zwecken benutzt
  • wenn ein Benutzer irreführende oder unvollständige Daten angibt
  • wenn ein Benutzer sich unangemessen verhält
  • wenn ein Benutzer Handlungen illegaler Art oder gegen die guten Sitten setzt
  • wenn ein Benutzer sich von derselben IP-Adresse oder demselben Computer / Smartphone wie ein blockierter Benutzer verbindet

7.2. SOFICO behält sich außerdem das Recht vor, rechtliche Schritte gegen dieselben Personen einzuleiten und von ihnen eine Entschädigung für den bei dieser Gelegenheit verursachten Schaden zu verlangen.

7.3. Der Benutzer wird von SOFICO über die Löschung seines Kontos informiert. Nach dieser Löschung ist SOFICO jedoch nicht verpflichtet, alle Informationen in Bezug auf den Benutzer und sein Konto, insbesondere die personenbezogenen Daten des Benutzers, zu löschen, da diese Daten aufbewahrt werden können, um die Gründe zu untersuchen, die SOFICO dazu gebracht haben, diese Löschung sowie gegebenenfalls die Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden, falls erforderlich, gemäß der Datenschutzrichtlinie, zu veranlassen.

ARTIKEL 8 – GEOLOKALISIERUNG

8.1. Durch das Akzeptieren dieser Bedingungen ermächtigen Benutzer SOFICO ausdrücklich, ihre Position vorübergehend zu geolokalisieren, wenn sie die 112- oder Hilfetaste drücken oder das Textkommunikationsinterface („Chat“) verwenden, damit sie einen Vorfall melden oder auf den Hilfsdienst zugreifen können.

8.2. Benutzer erkennen an, dass die Geolokalisierung eine wesentliche Voraussetzung für das optimale Funktionieren der Anwendung ist, damit die entsprechenden Dienste so schnell wie möglich am Ort des Vorfalls eingreifen können. Folglich akzeptieren sie, dass die beabsichtigte Verwendung der App impliziert, dass sie über ein Smartphone verfügen, das geolokalisiert werden kann, und über eine Internetverbindung, während sie die App verwenden.

8.3. SOFICO wird Benutzer unter Wahrung ihrer Rechte und insbesondere zum Zwecke der Ausführung vertraglicher Beziehungen zwischen SOFICO und den Benutzern und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten geolokalisieren.

Die vollständigen Datenschutzbestimmungen von SOFICO (einschließlich Details zu den verarbeiteten Daten, den Zwecken der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage) erhalten Sie, indem Sie auf den folgenden Link klicken :

ARTIKEL 9 – SPRACHE

Die App ist in Französisch, Niederländisch, Deutsch und Englisch verfügbar, den Sprachen, in denen die Bedingungen und die Datenschutzbestimmungen erstellt wurden. Die Bedingungen können in einer dieser vier Sprachen angezeigt, kopiert und gedruckt werden, indem Sie auf den folgenden Ad-hoc-Link klicken :

Die „Chat“ -Funktion ermöglicht die Kommunikation in den vier oben genannten Sprachen.

ARTIKEL 10 – DER SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN 

10.1. SOFICO fungiert als Datenverantwortlicher im Sinne von Artikel 26 der Datenschutzgrundverordnung (EU)          2016/679                                      („DSGVO“). Der Datenschutzbeauftragte kann unter folgender E-Mail Adresse kontaktiert werden: dpo@sofico.org.

10.2. SOFICO speichert zumindest Ihren Nachnamen, Vornamen und Ihre E-Mail- Adresse, damit Sie Ihr Konto erstellen, darauf zugreifen und es verwalten können.

10.3. Ihre Geolokalisierungsdaten werden ebenfalls erfasst, wenn Sie die Taste 112 oder die Hilfetaste drücken oder das Textkommunikationsinterface („Chat“) verwenden, um einen Vorfall zu melden oder auf den Hilfedienst zuzugreifen.

10.4. Dievollständigen    Datenschutzbestimmungen   von    SOFICO (einschließlich Details zu den verarbeiteten Daten, den Zwecken der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage) erhalten Sie, indem Sie auf den folgenden Link klicken:

https://edwige.eu/de/datenschutz-bestimmungen/

ARTIKEL 11 – VERZICHT – ABTRETUNG 

11.1. Ein Verzicht von SOFICO auf seine Rechte kann nur aus dem ausdrücklichen, sicheren und schriftlichen Ausdruck abgeleitet werden, der von SOFICO

11.2. SOFICO hat das Recht, die App ganz oder teilweise an einen Dritten seiner Wahl und gemäß den von ihm als am besten geeignet erachteten Bedingungen zu übertragen.

ARTIKEL 12 – NICHTIGKEIT

Die Nichtigkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen ist auf die unwirksame Klausel beschränkt und hat keinen Einfluss auf den Rest der Bedingungen.

ARTICKEL 13 – ANWENDBARES RECHT

Die Verwendung der App sowie alle durch die App geschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht.

ARTIKEL 14 – ZUSTÄNDIGE GERICHTE

Für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt auf die Verwendung der App, den Abschluss, die Ausführung oder die Auslegung der durch die App geschlossenen Verträge beziehen, sind die Gerichte von Lüttich (Belgien), Abteilung Lüttich, zuständig unbeschadet der Anwendung von Artikel 624, 1°, 2° und 4° des Gerichtsgesetzbuchs.

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